Das Solidarische Salzburg hat Bürgerinnen und Bürger Salzburgs gefragt, was sie sich vom EU-Ratsvorsitz Österreichs erhoffen und erwarten. Hier geben wir ihnen eine Stimme.

Franz*, 57, verheiratet, Dipl. Ing, war ein hochspezialisierter Vertriebsmitarbeiter und konnte damit eine Eigentumswohnung kaufen, die Rückzahlung dafür läuft noch immer. Sein Produkt verliert im Lauf der Zeit stark am Markt, Franz wird gekündigt. Er absolviert eine Umschulung zum IT-Techniker, findet aber trotz intensiver Bemühungen keine neue Arbeitsstelle. Seit einiger Zeit bezieht Franz Notstandshilfe. Ohne diese müsste er seine Wohnung belasten oder gar verkaufen. Abschaffung der Notstandshilfe = Abschaffung sozialer Sicherheit!

Unter dem Titel „Arbeitslosengeld NEU“ plant die Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das soziale Sicherungssystem in Österreich würde dadurch eindeutig geschwächt, ähnlich wie dies in Deutschland durch Hartz IV geschah! Betroffene würden dann statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beziehen.

Das bedeutet:

• Zeit in der BMS wird nicht auf die Pension angerechnet
• Anspruch auf BMS erst, wenn das Einkommen aller im Haushalt Lebenden zu gering ist
• Zugriff des Staates auf das private Vermögen bis EUR 4.000,–.

Die Folge:

• Das Sparbuch für die Ausbildung der Kinder müsste aufgelöst,
• eventuell das Auto oder gar die Eigentumswohnung verkauft werden.

SABINE*,37, alleinerziehende Mutter von drei Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren, hat in ihrer Zeit als Filialleiterin eines großen Unternehmens gut verdient und sparte damit für die Schulausbildung ihrer Kinder. Nach der Scheidung war es ihr nicht mehr möglich, diesem Job nachzugehen, sie bezieht nun Notstandshilfe. Ohne diese müsste sie das Sparbuch für die Zukunft ihrer Kinder auflösen.

MARTIN*, 46, ist Bautechniker und arbeitete sehr viel, um seine Familie zu erhalten und den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Irgendwann war es ihm aber zu viel, er konnte die Dauerbelastung nicht mehr ertragen und wurde krank. Nach einer langen Genesungsphase könnte er zwar wieder Teilzeit arbeiten, findet in seiner Branche aber keinen Job und bezieht nun Notstandshilfe. Ohne diese müsste er sein Auto verkaufen.

Machen wir da gegen mobil, es kann uns alle treffen! - SOLIDARISCHES SALZBURG

Franz*, Sabine* mit ihren Kindern und Martin* mit seiner Familie haben ein Recht auf soziale Sicherheit!

*Namen geändert