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Am 20. September findet ein Gipfeltreffen europäischer StaatschefInnen in Salzburg statt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung stellt diesen Gipfel unter die Leitsätze ihrer Politik der „inneren Sicherheit“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Im Vordergrund stehen die geplante Abschottung Europas gegenüber unerwünschten Menschen und die Verschärfung von sozialer Kontrolle und Disziplinierung.
Tenor der innenpolitischen Aktivitäten und Vorhaben der konservativen und reaktionären ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Rückbau von gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe. Sie setzt alles daran, den Wünschen der Industrie (Streichung des Kumulationsprinzips) und der Finanzwirtschaft (Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche, z.B. ORF, AUVA etc., für Investition und Profitmaximierung) zu entsprechen.
Damit unterstreicht Österreich zentrale Schwerpunkte der EU, die weitgehend ähnliche Ziele verfolgt. Um die in den letzten Jahren ins Stocken geratene Kapitalverwertung zu befeuern, greift die EU – im Verbund mit den nationalen Regierungen – zu immer unsozialeren Maßnahmen: Sie versucht die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und zu verlängern, die Konkurrenz unter den lohnabhängigen Menschen zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Anstelle eines Ausbaus von sozialen Grundrechten werden Profitinteressen bedient und die ohnehin schon weit fortgeschrittenen Zerstörungen der Umwelt in Europa und auf der ganzen Welt in Kauf genommen.
Wir widersetzen uns dieser Politik und fordern soziale, solidarische und ökologische Initiativen:
Die Plattform „Solidarisches Salzburg“ plant aus Anlass des informellen Treffens der Staats- und RegierungschefInnen am 20.9.2018 in Salzburg für die Woche vom 13.-20.9.2018 einen Alternativ-Gipfel und will einen diskursiven und aktiven Gegenpol zu diesem sicherheits- & Grenzen-dicht-fokussierten Gipfel der EU-ChefInnen realisieren.
Veranstaltung von Amnesty International
Menschenrechtsbildung zielt darauf ab, einen Beitrag zur Etablierung einer Menschenrechtskultur in Europa und der Welt zu leisten. Durch die Verbindung der drei Ebenen „Wissen, Fähigkeiten und Haltung“ gelingt es in der Menschenrechtsbildung Menschenrechte spürbar und erfahrbar zu machen. So bilden wir die Basis, die uns zum aktiv werden ermutigt. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich gestärkt für die eigenen und die Rechte der anderen einsetzen.
Eine Aufgabe, die gerade in aktuellen Zeiten, wo es scheint, dass Menschenrechte ihren Stellenwert verlieren und ihnen nicht der nötige Schutz zu kommt, mehr als notwendig ist.
Anhand von unterschiedlichen Beispielen der praktischen Menschenrechtsarbeit und der Menschenrechtsbildung wird gezeigt, wie wirkungsvoll die Macht der Menschenrechte positive Veränderung bewirken kann.
Noch immer sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Mehrere NGOs versuchen möglichst viele Menschen aus Seenot zu retten. Doch statt ihnen zu danken, werden sie zum Spielball der großen Politik: Wer rettet, schreckt nicht ab. Wer rettet, beteiligt sich nicht an der Festung Europa.
In seinem Fotovortrag schildert Erik Marquardt die Situation auf hoher See. Wo kommen die Menschen her? Warum setzen sich so viele Menschen auf seeuntüchtige Boote? Wie ist die Situation auf anderen Fluchtrouten?
Veranstaltung von arbeit_plus & Forum WLH; und Forum Wohnungslosenhilfe
In Abgrenzung zu den veröffentlichten Schwerpunkten des Ratstreffens am 20.9.2018 wollen wir Themen und Fragestellungen aufbereiten, die wir unseres Erachtens essentiell für eine Europäische Sozial- und Bildungsunion sind. Das betrifft insbesondere den Stellenwert sozialer Grundrechte wie dem Recht auf Arbeit, Inklusion, Sozialschutz und Gleichbehandlung. In der Europäischen Sozial-Charta sind differenzierte Leitsätze und Rechtsbestände ausgearbeitet, die auch von Österreich ratifiziert wurde. Allerdings hat Österreich einzelne Bestimmungen dezidiert ausgeklammert. Demgemäß verweigert Österreich individuell einklagbare Grundrechte auf Arbeit, auf Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit sowie auf Wohnen. Diese für eine soziale Gesellschaft überaus wichtige Themen werden in der „Säule sozialer Grundrechte“ aufgegriffen, die von EU- Kommission und Parlament im November 2017 im Sinne einer Absichtserklärung veröffentlicht wurde. (Link: https://ec.europa.eu/commission/priorities/) Im Mittelpunkt der EU-Säule sozialer Grundrechte stehen drei Dimensionen:
EINLADUNG ZUM WORLD-CAFÉ
Mit der Veranstaltung wollen wir einen Bogen zwischen Themenwahl und Intensität der Bearbeitung auf Europäischer Ebene und der nationalen Wirklichkeit von Sozialabbau, Aushöhlung des Arbeitsrechts, Gender Pay Gap etc. spannen. Damit sollen Perspektiven einer Politik und Öffentlichkeit von unten sichtbar gemacht werden, nach dem Motto: Wir greifen die Themen auf, die für alle wichtig sind! DISKUSSIONSSTAND UND AKTUELLE VORHABEN AUF EU-EBENE Für Impulsreferate zum aktuellen Diskurs in Brüssel / EU-Parlament konnten Jo Weidenholzer (MEP / SPÖ), Michael Reimon (MEP / Grüne) und Freek Spinnewijn (FEANTSA) gewonnen werden.
WAS HEIßT DAS FÜR SALZBURG / ÖSTERREICH?
Anschließend werden Thementische zu zentralen Herausforderungen im Kontext der Säule sozialer Grundrechte angeboten, in denen ein Praxisbezug zur Situation in Salzburg / Österreich hergestellt werden soll:
Die Moderation von World-Café und anschließender Diskussion im Plenum obliegt Dagmar Baumgartner (be part).
Veranstaltung von “Aufbruch” - Aufbruch für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa!
Am 1. Juli 2018 übernimmt die österreichische Regierung die Ratspräsidentschaft der EU. Unter ihrem Vorsitz findet am 20. September ein Gipfeltreffen europäischer Staatschefs in Salzburg statt. Die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung arbeitet entschieden an Offensiven gegen soziale und demokratische Errungenschaften. Ihre neoliberalen und antidemokratischen Pläne fügen sich in die rein an Wirtschaftsinteressen orientierte Politik der EU. Im Interesse der großen Konzerne und des Finanzkapitals versucht die EU im Verbund mit den nationalen Regierungen die Arbeitszeiten zu verlängern, die Konkurrenz unter der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Diese Politik nimmt bewusst eine weitere Zerstörung der Umwelt in Europa und anderswo auf der Welt in Kauf.
REFERENTINNEN:
eine Veranstaltung von “System Change, not Climate Change”
Positive Veränderungen im Lebensmittel(wirtschafts)system werden gegenüber Konsument*innen gerne auf die “richtigen” Kaufentscheidungen im Supermarkt reduziert. Die gesamtwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die das Menschenrecht auf Nahrung untergraben, werden dadurch jedoch nicht verändert (z.B. Land Grabbing, Ausbeutung von meist migrantischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft, Konzernmacht). Für eine demokratische Lebensmittelpolitik braucht es Zusammenschlüsse von Konsument*innen mit Produzent*innen, NGOs, Wissenschaft etc. Ein solcher Zusammenschluss ist die Bewegung für Ernährungssouveränität.
Der Fokus des Vortrags liegt auf dem Freihandel und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Im Anschluss werden die Grundsätze der Ernährungssouveränität vorgestellt und ihr Lösungszugang auf die genannten Problemfelder. Im letzten Teil wird das Publikum dazu eingeladen, sich zu überlegen, wie sie (gemeinsam) eine demokratische Lebensmittelpolitik mitbestimmen können.
REFERENTINNEN:
Veranstaltung von Frauen*Volksbegehren
FRAUENRECHTE sind MENSCHENRECHTE … in einem Europa, das schützt The Vagina Monologues (szenische Lesung) humorvoll, ernst, hintergründig, feministisch – Vaginas erzählen von Schicksalen, von der Suche nach weiblicher Identität, von Liebe und Leidenschaft, von Enttäuschung und Gewalt. Text: Eve Ensler Künstlerische Leitung: Judith Valerie Engel und Gertraud Steinkogler-Wurzinger
Diskussion mit Monika Vana (Abgeordnete des Europäischen Parlaments) Eine aktuelle Studie der EU zeigt einen deutlichen Backlash. Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen wird zunehmend beschränkt. Vor allem Bereiche, wie Bildung, Gesundheit und Gewaltprävention sind betroffen. Zusätzlich wird die Arbeit von Frauenrechtsorganisationen erschwert. Wer leidet konkret unter diesen Einschränkungen? Was sind die Ursachen? Wie kann die Politik dieser Entwicklung entgegensteuern? Party mit LaLuna vom Kollektiv Tanzbar
Veranstaltung von Friedensbüro Salzburg; Mitveranstalter: ÖH Salzburg, Südwind Salzburg, IBZ, Internationaler Versöhnungsbund
In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Friedens-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in äußerst ambivalenten Bildern gezeichnet: Auf der einen Seite als mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnetes historisches Friedensprojekt mit deutlich ziviler Schlagseite. Auf der anderen Seite als von hegemonialen und rüstungslobbyistischen Ansprüchen getriebener globaler Player im Kampf um den Titel eines „Rüstungsweltmeisters“. Wohin steuert europäische Friedenspolitik und welche Rolle spielen dabei nationale und transnationale Initiativen für Frieden und Abrüstung?
REFERENTINNEN:
Watch the Med - Alarmphone ist ein Projekt, welches im Oktober 2014 von einem Aktivist*innen-Netzwerk aus Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde. Das Projekt startete ein selbstorganisiertes Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Dabei wird den von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit gegeben, ihren Hilferuf an die Seenotrettung zu tragen. Jeder gemeldete Notfall wird dokumentiert und bis zu einer sicheren Rettung öffentlichkeitswirksam begleitet, ggf. wird weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird - soweit wie möglich - auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt, um Menschenrechtsverletzungen wie Pausbacks zu verhindern.
Im Anschluss an die Veranstaltung “Solidarität mit Mirgrant*innen auf See” werden wir gemeinsam von der Tribühne Lehen Richtung Innenstadt gehen und eine Namensliste der im Mittelmeer ertrunkenen Personen zum Staatsbankett tragen. Wir möchten den Verantwortlichen der Abschottungpolitik zeigen, dass das Sterben im Mittelmeer ihre Verantwortung ist!
Treffpunkt: 18:30 Uhr, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1
In jedem Fall wünschen wir uns eine kreative, lautstarke und gewaltfreie Großdemonstration und Kundgebung. Diskriminierenden Parolen und Inhalten wird kein Platz gegeben. In diesem Sinne fordern wir die VertreterInnen der Exekutive, der Medien und der Politik auf, in ihrem Verantwortungsbereich eine Praxis der Deeskalation und der konstruktiven Konfliktaustragung zu forcieren
Nach der Kundgebung wird es in den Räumlichkeiten des Jazzit Salzburg auch noch eine Party mit Live-Musik und Verpflegung geben. Details werden noch bekannt gegeben.
Weitere Veranstaltungen zu Ökologie, Migration und Asyl, Menschenrechtsbildung und Demokratie etc. sind aktuell in Planung. Ergänzend zu diesen Diskussionsveranstaltungen wird es eine Reihe von Out Door Aktivitäten geben, wie